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Bauvollendungsanzeige; verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit

RechtsprechungÖffentliches Rechtbbl 2018/202bbl 2018, 215 Heft 6 v. 1.12.2018

§ 11 sbg BauPolG, § 17 sbg BauPolG, § 23 Abs 1 Z 24 sbg BauPolG

Die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Bauherrn zur Erstattung der Bauvollendungsanzeige (bzw Benützungsaufnahme) kann nicht an den Bauführer abgewälzt werden.

LVwG Sbg, 28.08.2018, 405-3/371/1/4-2018

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