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Verkehrskontrollplatz an einer Bundesstraße; Bundeskompetenzen

RechtsprechungÖffentliches Rechtbbl 2018/164bbl 2018, 184 Heft 5 v. 1.10.2018

§ 1 Abs 1 lit d vlbg BauG 2001, Art 10 Abs 1 Z 9 B-VG, Art 15 Abs 1 B-VG

Die Zuständigkeit zur Regelung von Verkehrskontrollplätzen an Bundesstraßen einschließlich den darauf befindlichen Bauwerken fällt unter den Bundeskompetenztatbestand „Bundesstraßen“ (Art 10 Abs 1 Z 9 B-VG).

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