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Passivlegitimation bei konfessorischen Klagen

RechtsprechungZivilrechtbbl 2016/236bbl 2016, 251 Heft 6 v. 1.12.2016

§ 14 ZPO

Die Klage auf Feststellung und Einverleibung einer angeblich bestehenden Servitut kann nur gegen den oder die Eigentümer des dienstbaren Grundstücks, nicht aber gegen andere Dienstbarkeitsberechtigte oder Bauberechtigte gerichtet werden.

OGH, 13.07.2016, 3 Ob 116/16d

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