Zur ersatzweisen Unterbringung und Aufteilung hilfs- und schutzbedürftiger Fremder durch den Bund
AufsätzeHarald Stolzlechner , Johannes Stollbbl 2016, 77 Heft 3 v. 1.6.2016
Inhalt
- I. Einleitung und Problemstellung
- II. Überlegungen zur Verfassungsform des Durchgriffs-BVG
- III. Ziel des Durchgriffs-BVG
- IV. Bereithaltung von Plätzen zur Unterbringung durch die Gemeinde
- V. Nutzung von Grundstücken, die im Eigentum des Bundes oder ihm zur Verfügung stehen, zur Unterbringung hsFr
- VI. Prüf- und Stellungnahmepflicht der BVB
- VII. Festlegung von Maßnahmen über die Nutzung und Ergreifung erforderlicher Maßnahmen
- VIII. Rechtsfolgen des Außerkrafttretens des Durchgriffs-BVG
- IX. Schlussbemerkung
