Kfz-Pflichtstellplätze; Benützungsbeschränkungen; Bestandgabe an Dritte; Absperranlagen; baupolizeiliche Unterlassungsaufträge

RechtsprechungÖffentliches Rechtbbl 2015/103bbl 2015, 134 Heft 3 v. 1.6.2015

sbg BauPolG § 19 Abs 2, sbg BauPolG § 20 Abs 7, sbg BauTG § 39b, B-VG Art 18

Zur Frage, wer die gesetzlich vorgeschriebenen Kfz-Pflichtstellplätze benützen darf, enthält das sbg Baurecht keine Regelungen.

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