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Baupolizeilicher Auftrag; Vorfragen; baubewilligungspflichtige Maßnahmen; keine Bindungswirkung einer Bauanzeige; gewerbliche Betriebsanlage

RechtsprechungÖffentliches RechtK. Giesebbl 2014/48bbl 2014, 60 Heft 2 v. 1.4.2014

nö BauO 1996 § 14, nö BauO 1996 § 35 Abs 2, AVG § 38, GewO § 348, GewO § 358

Der Erstattung einer Bauanzeige bzw deren Kenntnisnahme durch die Baubehörde (hier: für eine bewilligungspflichtige Maßnahme) kommt keine Bescheidqualität zu, sodass keine bindende Entscheidung über die Bewilligungspflicht vorliegt.

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