vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Belastungs- und Veräußerungsverbot; Zustimmung des Verbotsberechtigten und Rechtsweg

RechtsprechungZivilrechtM. Auer, B. Egglmeier-Schmolkebbl 2013/21bbl 2013, 33 Heft 1 v. 22.2.2013

§ 364c ABGB

Eine mit einem Veräußerungsverbot belastete Liegenschaft kann mit Zustimmung des Verbotsberechtigten übertragen werden. Eine solche Zustimmung muss aber vom Verbotsberechtigten grundsätzlich freiwillig erteilt werden und kann daher im Allgemeinen nicht auf dem Rechtsweg erzwungen werden.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!