vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Amtshaftung; Verjährung; widerrechtliche Genehmigung einer Abstandsunterschreitung

RechtsprechungZivilrechtM. Auer, B. Egglmeier- Schmolkebbl 2012/70bbl 2012, 100 Heft 2 v. 5.4.2012

§ 6 AHG

§ 25 Abs 8 sbg BGG

Die Verjährungsfrist für den Schaden, der durch die Kosten des Verfahrens auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß § 25 Abs 8 sbg BGG aufgrund eines rechtswidrigen Bescheides der Gemeinde entstanden ist, beginnt mit Kenntnis des Primärschadens zu laufen. Dieser liegt in der Begleichung der Kosten für den Geometer, der die Abstandunterschreitung festgestellt hat. Die Aufwendungen für das Verfahren nach § 25 Abs 8 sbg BGG sind vorhersehbare Folgeschäden, deren drohender Verjährung mit einer Feststellungsklage zu begegnen ist.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!