Notwendige Begründung eines Eintragungsbegehrens; Vereinbarung zur Unterschreitung von Nachbarabständen

§ 94 GBG

Ein Ansuchen kann nur dann bewilligt werden, wenn der Urkundeninhalt nicht nur in formaler, sondern auch in materiellrechtlicher Hinsicht keine Zweifel aufkommen lässt.

OGH 13.10.2009, 5 Ob 214/09w