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Abwasserentsorgung; Ausnahmen von der Kanalanschlusspflicht; behördliche Begründungspflichten

RechtsprechungÖffentliches RechtK. Giesebbl 2009/36bbl 2009, 66 Heft 2 v. 15.2.2009

§§ 12 Abs 1 Z 2, 13 Abs 1 oö AbwasserentsorgungsG 2001

§ 60 AVG

Im Verfahren über die Gewährung einer Ausnahme von der Kanalanschlusspflicht muss auch das (hier: bestrittene) Vorliegen der Voraussetzungen der Kanalanschlusspflicht geprüft werden.

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