Benützungsbewilligung; Ungehorsamsdelikt; Straftat, Vorwerfbarkeit

RechtsprechungÖffentliches RechtBearbeitet von K. Giese, R. Klaushoferbbl 2007/116bbl 2007, 151 Heft 4 v. 20.8.2007

§§ 5 Abs 1, 21 Abs 1 VStG; §§ 38, 118 Abs 1 Z 6 stmk BauG 1995

Ein Mieter kann auf Grund einer formellen Wohnungsübergabe nicht gutgläubig von einer Benützungsbewilligung für die Räumlichkeiten ausgehen.

VwGH 27.3.2007, 2006/06/0340

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