vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Erhaltungsbeitrag; Lenkungssteuer

RechtsprechungÖffentliches Rechtbbl 2006/140bbl 2006, 192 Heft 5 v. 13.10.2006

§ 28 oö ROG 1994

Erhaltungsbeiträge für unbebaute Grundstücke im Bauland sind verfassungskonform. Sie stellen keine unzulässige gleichartige Abgabe vom selben Besteuerungsgegenstand (hier: Bodenwertabgabe des Bundes) dar.

Ihre Nichtanrechnung an den Interessentenbeitrag nach Anschluss an das Versorgungsnetz ist sachlich gerechtfertigt.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Lexis+ ist die Evolution von Lexis 360®
Jetzt Lexis+ kostenfrei testen!

Stichworte