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bbl Inhaltsverzeichnis Heft 2/2006

Heft 2 v. 19.4.2006

Aufsätze

  1. Bundschuh-Rieseneder, Zur Problematik von Rolling Boards am Beispiel der Landeshauptstadt Innsbruck
  2. Stifter, Bewertung von Bietergemeinschaften nach dem Kartellgesetz 2005

Rechtsprechung

    1. Vergaberecht
    2. Keine einstweilige Verfügung bei Gefahr für Leib und Leben
    3. Landeswasserbauamt als „vergebende Stelle“ des Bundes
    4. Keine Nachfrist nach Ablauf der Aufklärungsfrist; keine Rügepflicht bei Angebotsverlesung
    5. Nichteinlassung des Auftraggebers auf das Nachprüfungsverfahren
    1. Öffentliches Recht
      1. »Burgenland
      2. Beseitigungsauftrag; zuständige Baubehörde
      1. »Kärnten
      2. Mindestabstände von den Grundstücksgrenzen; Gebäudeecken
      3. Verwendungszweckänderung von Bauten; Flächenwidmung „Dorfgebiet“; Auslegung des Flächenwidmungsplanes; Bordell
      1. »Niederösterreich
      2. Kanalanschlussverpflichtung
      3. Kanalbenützungsgebühr, Höhe
      4. Kanalanschlussverpflichtung
      5. Bauwerke im ungeregelten Baulandbereich; Grünland; keine Verfassungswidrigkeit
      6. Sportstätte; Ballfangzäune; Immissionen; Ermittlungsverfahren
      7. Wohndichte; kein Immissionsschutz; kein subjektiv-öffentliches Nachbarrecht
      1. »Oberösterreich
      2. Nachbar; Parteistellung; Präklusion; mündliche Verhandlung; Nichtzulassung der Teilnahme
      3. Maschinenfabrik; Flächenwidmung „Betriebsbaugebiet“; Immissionsschutz; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte bei gewerblichen Betrieben; heranrückende Wohnbebauung
      4. Schwimmbecken; Mindestabstände; Beseitigungsauftrag; Teilbarkeit eines rechtswidrigen Bauwerkes
      5. (Kraft-) Fahrschule; Immissionsschutz; eingeschränktes Mitspracherecht der Nachbarn; subjektiv-öffent­liche Nachbarrechte
      6. Carport; bewilligungspflichtige Bauvorhaben; Begriff „Umwelteinwirkungen“; Standfestigkeit
      1. »Steiermark
      2. Bauabgabe; Tiefgarage; Begriff „Geschoß“; Begriff „Gebäude“; Begriff „Nebengebäude“
      3. Funkübertragungsstelle mit Gittermast und Con­tainer; Anzeigeverfahren; Prüfungsumfang
      4. Lärmimmissionen; Umfang der schalltechnischen Begutachtung
      1. »Tirol
      2. Stütz- bzw Böschungsmauer; Zustimmung der Nachbarn
      3. Baubewilligung; saisonal betriebene Jausenstation; saisonal wiederkehrende Änderung des Verwendungszweckes
      4. Nichtigkeitsgründe; Bebauungsplan; Bauweise
      5. Bebauungsplan; Verfahrensfehler; Grundlagenforschung; Objektivität eines raumplanerischen Gutachtens; Rechtsstaatsgebot
      1. »Wien
      2. Bauauftrag; Abweichung von den Bauvorschriften; Altbauten
    1. Zivilrecht
    2. Feststellungsbegehren hinsichtlich zukünftiger Schadenseintritte
    3. Garantiezusage; schlüssige Bevollmächtigung
    4. „Blockhausbausatzkauf“; Reuegeld; Mäßigung
    5. Bauaufträge durch Architekten
    6. Oberschwellenverfahren; Schadenersatz
    7. Gewährleistung beim Werkvertrag; angemessene Frist für die Verbesserung; Folgen der Verweigerung der Verbesserung; Unzumutbarkeit der Verbesserung durch Vertrauensverlust
    8. Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter; Fürsorgepflicht des Werkbestellers
    9. Mobilfunk-Basisstation; Schadenersatzanspruch
    10. Entschädigung; Rückforderbarkeit
    11. Vorbehalt in der Schlussrechnung

Neues Baurecht

  1. Neues Baurecht

 Buchbesprechung

  1. Giese, Gruber, Martin/Bruckner, Erwin: Fertighaus & Recht
  2. Gutknecht, Vorarlberger Baurecht,
  3. Giese, Hengstschläger, Johannes: Verwaltungsverfahrensrecht.
  4. Giese, Norer, Roland (Hrsg.): Handbuch des Agrarrechts
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