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Vorfällige Kaufpreiszahlung; Leistungsverweigerungsrecht

RechtsprechungZivilrechtbbl 2005/176bbl 2005, 250 Heft 6 v. 15.12.2005

§§ 914, 1170, 1431 ABGB

Das vertragliche Leistungsverweigerungsrecht ist verbraucht, wenn der Besteller von seinem Recht nicht Gebrauch macht und den Werklohn vor Fälligkeit zur Gänze (also auch im Ausmaß des Haftrücklasses) bezahlt.

OGH 23.6.2005, 6 Ob 113/05v

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