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Sittenwidrige Übernahme fremder Arbeitsergebnisse

RechtsprechungZivilrechtbbl 2005/90bbl 2005, 128 Heft 3 v. 1.6.2005

§ 1 UWG

Die unerlaubte Verwendung einer von einem Mitbieter mit hohem Kostenaufwand erwirkten allgemeinen Systemfreigabe des Wirtschaftsministe­riums (hier: für Ortbetonleitwände) ist sittenwidrig.

OGH 21.12.2004, 4 Ob 207/04a

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