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Gaststätte mit Gastgarten; Umfang der Betriebstypenprüfung; Immissionsschutz; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

RechtsprechungÖffentliches Rechtbbl 2005/81bbl 2005, 125 Heft 3 v. 1.6.2005

§§ 6 Abs 6, 134a Abs 1 lit e und Abs 2 wr BauO

Da das gewerberechtliche Betriebsanlagenverfahren keinen „gleichwertigen“ (Immissions-) Schutz für Nachbarn vorsieht, kommt Nachbarn - jedenfalls im Zusammenhang mit der Bestimmungen über das „Wohngebiet“ (§ 6 Abs 6 wr BauO) - weiterhin ein Mitspracherecht zu.

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