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Baueinstellungsauftrag; ex-lege-Ausschluss der aufschiebenden Wirkung der Berufung

RechtsprechungÖffentliches Rechtbbl 2005/7bbl 2005, 27 Heft 1 v. 1.2.2005

Abweisung

§ 41 Abs 5 stmk BauG 1995; Art 7 Abs 1, 11 Abs 2 B-VG

Durch den ex-lege-Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Berufungen gegen die mit Bescheid verfügte Baueinstellung werden das Rechtsstaatsprinzip, der Gleichheitssatz und die Kompetenzbestimmungen nicht verletzt.

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