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Bahnhofsumbau; Kündigung Bestandverhältnis

RechtsprechungZivilrechtbbl 2004/86bbl 2004, 123 Heft 3 v. 1.6.2004

§§ 1 Abs 2 Z 1, 30 Abs 2 Z 12 MRG idF 3. WÄG; § 1 Abs 3 BundesbahnenG

Mietverträge über spezielle Gastbetriebe an Bahnhöfen (hier: Imbissstand, vier Gehminuten vom Gleisbereich entfernt) zählen zur „typischen Infrastruktur“ des Bahnbetriebes und unterliegen nicht dem Geltungsbereich des MRG, womit der hier grundlegende Umbau des Bahnhofs nicht zur Aufkündigung des Mietverhältnisses iSd § 30 Abs 2 Z 12 MRG berechtigt.

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