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Baukonzessionsvertrag; Gesellschafterbeschluss; Anfechtungsklage; Widerspruch

RechtsprechungZivilrechtbbl 2004/84bbl 2004, 122 Heft 3 v. 1.6.2004

§§ 35 Abs 1 Z 7, 41 Abs 1 Z 1 GmbHG

Soll wie hier der Abschluss eines Baukonzessionsvertrags letztlich zum Erwerb der zu errichtenden Müllbehandlungsanlage durch die GmbH führen und übersteigt die Gegenleistung gem § 35 Abs 1 Z 7 GmbHG ein Fünftel des Stammkapitals, so kann der Beschluss über die Erteilung des Zuschlags nur mit einer Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen gefasst werden.

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