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Submissionskartelle (Absprachekartelle) im Baugewerbe

RechtsprechungStrafrechtbbl 2003/88bbl 2003, 116 Heft 3 v. 1.6.2003

§ 129 Abs 1 KartG

1. Durch Art II Abs 1 des am 1. Juli 2002 in Kraft getretenen BGBl I 62/2002 wurden die Bestimmungen der §§ 129 bis 141 KartG aufgehoben. Nach Art V Abs 6 ist der in Rede stehende Abschnitt XIV des KartG 1988 jedoch auf strafbare Handlungen, die vor dem Inkrafttreten der Aufhebung begangen worden sind, weiter anzuwenden.

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