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Tauschvertrag; baurechtliche Zustimmungserklärung; Reallast

RechtsprechungZivilrechtbbl 2003/24bbl 2003, 34 Heft 1 v. 1.2.2003

§ 530 ABGB; §§ 101 Abs 3, 126 Abs 1 wr BauO

Die vertragliche Verpflichtung eines Tauschvertragspartners, bestimmte, das Nachbargrundstück betreffende baurechtliche Zustimmungserklärungen (hier: Zustimmung zum Durchbruch der Feuermauer bzw zur Aufstellung eines Bau­gerüstes zum Zwecke der Instandhaltung der ­Fensterfront) abzugeben, kann nicht als Reallast verbüchert werden.

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