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Begriff „Einkaufszentrum“; Verhinderung von Umgehungen; Sachlichkeitsgebot

RechtsprechungÖffentliches Rechtbbl 2003/17bbl 2003, 28 Heft 1 v. 1.2.2003

Abweisung

§ 10 Abs 1 tir ROG 1997; Art 7 B-VG

Ein Einkaufszentrum liegt nicht nur vor, wenn mehrere Betriebe eine Einheit bestimmter Größenordnung bilden. Das Sachlichkeitsgebot verlangt, dass unter den gleichen Voraussetzungen auch ein einzelner Betrieb als Einkaufszentrum zu qualifizieren ist.

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