Für die Kostenvorschreibung von Aufschließungsmaßnahmen hat der bgld Baugesetzgeber Übergangsregelungen getroffen, die auf Übergangsbestimmungen der außer Kraft getretenen bgld BauO 1970 Bezug nehmen. Diese Verdoppelung des Rechtsübergangs wirft zahlreiche klärungsbedürftige Rechtsfragen auf, die nicht zuletzt wegen ihrer finanziellen Bedeutung von großem praktischem Interesse sind.
Die anzuwendende Rechtslage gem § 35 Abs 3 bgld BauG 1997 bei der Kostenvorschreibung für Aufschließungsmaßnahmen
Grundlagen und Praxis des BaurechtsReinhard Klaushoferbbl 2002, 146 Heft 4 v. 15.8.2002
Inhalt
- I. Einleitung
- II. Anwendungsbereich des § 35 Abs 3 BauG
- A. Verfahren betreffend Kostenbeiträge für Aufschließungsmaßnahmen
- B. § 113 BauO idF LGBl 1994/11
- III. Sachverhaltstypen und anzuwendende materielle Rechtslage
- A. Fälle außerhalb des Anwendungsbereiches des § 35 Abs 3 BauG
- B. Typische Anwendungsfälle des § 35 Abs 3 BauG
- C. Fälle, für die § 35 Abs 3 BauG e contrario heranzuziehen ist
- IV. Sind unter anhängigen Verfahren iSd § 35 Abs 3 BauG nur rechtmäßige Verfahren zu verstehen?
- A. Rechtswidrig verfrüht eingeleitete Verfahren
- B. Sonstige inhaltliche und verfahrensrechtliche Rechtswidrigkeiten der Abgabenbemessung
