vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Neues Baurecht

Neues BaurechtK. Giese und D. Jahnelbbl 2000, 241 Heft 6 v. 15.12.2000

(Kundmachungszeitraum: 1. 8. 2000 - 30. 9. 2000)

Bund

BG, mit dem das BG über die Prüfung der Umweltverträglichkeit und die Bürgerbeteiligung geändert wird, BGBl I 2000/89

Die UVP-Änderungs-RL sowie einige Entscheidungen des EuGH zur UVP-RL (Urteil v 2. 5. 1996, C-133/94 , Kommission/Belgien, v 24. 10. 1996, C-72/95 , Raad van State, v 22. 10. 1998, C-301/95 , Kommission/Deutschland, v 21. 9. 1999 C-392/96, Kommission gegen Irland) machten Änderungen bei den einer UVP zu unterwerfenden Vorhaben erforderlich. Dem weiteren Anwendungsbereich der UVP-RL wurde im Wesentlichen durch eine Neugestaltung des Anh 1 zum UVP-G Rechnung getragen. Nur für Vorhaben im Bereich der Flurbereinigung wird die UVP-RL im Flurverfassungs-Grundsatzgesetz 1951 sowie im Grundsatzgesetz 1951 über die Behandlung der Wald- und Weidenutzungsrechte sowie besonderer Felddienstbarkeiten umgesetzt.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!