vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Vergaben unter den Schwellenwerten; Gleichheitsgrundsatz; Gemeinschaftsrecht, Umsetzung; doppelte Bindung des österreichischen Gesetzgebers

RechtsprechungVergaberechtbbl 1999/237bbl 1999, 207 Heft 5 v. 15.10.1999

Art 7 Abs 1 B-VG; §§ 3, 7 BVergG 1994

Der VfGH hat Bedenken, ob die Schwellenwert­regelung des BVergG 1994 (keine gesetzliche ­Regelung des Vergabeverfahrens, kein vergabespezifischer Rechtsschutz) dem Gleichheitssatz entspricht.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte