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Verschuldensunabhängiger Ausgleichsanspruch gem § 364b ABGB

RechtsprechungZivilrechtbbl 1999/90bbl 1999, 76 Heft 2 v. 15.4.1999

§ 364b ABGB

Ein Abbruchbescheid schließt die Rechtswidrigkeit einer als Folge des Abbruchs hervorgerufenen Grundstücksvertiefung nicht aus und lässt den Ausgleichsanspruch für dadurch hervorgerufene Schäden unberührt.

OGH 13. 7. 1998, 7 Ob 103/98t

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