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Bewilligung eines Verkaufskioskes; Öffentlichkeitsvermutung einer Zufahrt als Vorfragenbeurteilung hat keine abschließend verbindliche Wirkung

RechtsprechungÖffentliches Rechtbbl 1998/7bbl 1998, 29 Heft 1 v. 15.2.1998

§ 2 Abs 1 sbg BauPolG; § 40 Abs 1 lit b sbg LStrG 1972; § 12 sbg BBG; § 38 AVG

Verabreichungsplätze in Form von Stehtischen stehen einer baubeh Bewilligung als Verkaufskiosk nicht entgegen, da sie unter keinen der Bewilligungstatbestände des § 2 Abs 1 lit a bis lit l sbg BauPolG fallen und daher nicht Gegenstand der baubeh Bewilligung sind.

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