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Steuer- und Wirtschaftsinformationen in Kürze, Heft 04/2010

BBi 2010, 4 Heft 4 v. 2.4.2010

Nichtvorlage der Bilanz beim Firmenbuch - Wird die Bilanz beim Firmenbuchgericht nicht eingereicht, liegt nach dem Urteil des OGH vom 24.3.2009 - OGH 4 Ob 229/08t - durch die Unterlassung der Offenlegungspflicht ein „unlauterer Wettbewerb“, also ein Verstoß gegen das UWG vor. Der Wettbewerb wird beeinträchtigt, wenn ein Mitbewerber ein gesetzlich vorgeschriebenes Verhalten nicht setzt.

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