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Fehlende CE-Kennzeichnung ist nicht unbedingt ein Mangel

Aus der aktuellen RechtsprechungSteuerrechtbau-aktuell 2023, 212 - 214 Heft 5 v. 15.9.2023

1. Eine Leistung ist im gewährleistungsrechtlichen Sinn als mangelhaft anzusehen, wenn sie qualitativ oder quantitativ hinter dem Geschuldeten, also dem Vertragsinhalt, zurückbleibt.

2. Der geschuldete Vertragsgegenstand wird durch die gewöhnlich vorausgesetzten oder die ausdrücklich oder stillschweigend zugesicherten Eigenschaften bestimmt.

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