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Übergang eines nachvertraglichen Konkurrenzverbots (Konkurrenzklausel) bei Verschmelzung von GmbHs

Aus der aktuellen RechtsprechungSteuerrechtASoK 2020, 198 Heft 5 v. 1.5.2020

1. Die Verschmelzung zweier GmbHs, die den Transfer des gesamten Vermögens der übertragenden an die übernehmende Gesellschaft bewirkt, ist ein Fall der Gesamtrechtsnachfolge. Die übernehmende Gesellschaft tritt in jeder rechtlichen Hinsicht an die Stelle der übertragenden Gesellschaft. Die einzelnen verschmolzenen selbständigen Gesellschaften werden zu einer einzigen Rechtsperson. Die Verschmelzung wird mit Eintragung im Firmenbuch wirksam. Von der übertragenden Gesellschaft begründete Dauerrechtsverhältnisse können von der oder gegen die übernehmende Gesellschaft nur nach den dafür vertraglich und/oder gesetzlich maßgebenden Vorschriften beendet werden.

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