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VfGH: Pensionsteilung in Bauern-Sozialversicherung ist zulässig

Sozialversicherungsrecht; Pensionsrecht; VerfassungsrechtJudikaturASoK 2017, 85 Heft 3 v. 11.3.2017

Entscheidung: VfGH 13.12.2016, G 93/2016

Schlagwörter:

Sozialversicherung der Bauern; Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG); Teilung des Pensionsanspruchs zwischen den Eheleuten; Überbrückungshilfe; nicht verfassungswidrig; Gleichheitssatz; Recht auf die Unversehrtheit des Eigentums; Bäuerinnen; keine Verfassungswidrigkeit; Pensionsteilung unter Ehegatten; Pensionsteilung zwischen Ehepartnern; Bauernpension; geteilte Bauernpension; Pensionsanspruch

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