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Kein Anspruch auf Export österreichischen Pflegegelds in die Schweiz

Aus der aktuellen RechtsprechungSozialrechtDr. Edith Marhold-WeinmeierASoK 2015, 159 - 160 Heft 4 v. 1.4.2015

Entscheidungen: OGH 25.11.2014, 10 ObS 96/14m; EuGH C-388/09 , da Silva Martins; EuGH C-611/10 , Hudzinski; EuGH C-612/10 , Wawrzyniak

Normen: § 3 Abs 1 BPGG; § 3 Abs 2 BPGG; § 3a Abs 1 BPGG; § 23 Abs 1 BPGG; Art 8 bilaterales Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (FZA)

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