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Betriebsvereinbarungen über Betriebspensionen bei Betriebsübergang - Entscheidung des OGH zum Verhältnis von § 31 Abs 7 Satz 2 ArbVG zu § 5 AVRAG

Arbeitsrecht; PensionsrechtJudikaturDr. Michael FriedrichASoK 2015, 372 - 379 Heft 10 v. 1.10.2015

OGH 20.02.2015, 9 ObA 80/14a; OGH 13.06.1996, 8 ObA 239/95

Schlagwörter:

Sonderkündigungsrecht; Nachwirkung; gekündigte Betriebsvereinbarungen; betriebliche Pensionszusage; Einzelvereinbarung; Betriebspension; Betriebspensionszusage; Veräußerer; Kündigung der Betriebspensionszusage; Betriebsteilübergang; Pensionskassen-Betriebsvereinbarung; Erwerber; Betriebsübergang; Betriebsvereinbarungen über Pensionsleistungen; Tyrolean Airways; Ablehnungsrecht; Kollektivvertrag; Sonderkündigung;

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