Wer schuldet den Überweisungsbetrag nach § 311 ASVG - der Bund oder die Universitäten? - Zur Auslegung des Dienstgeberbegriffs des § 311 ASVG

VfGH 20.6.2007, B 1470/06; VwGH 13.9.2006, 2006/12/0046

Schlagwörter:

Hochschulrecht; Pensionsrecht; Ausscheiden aus einem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis; Überweisungsbetrag; Dienstgeberbegriff; verfassungskonforme Interpretation; Zuweisung von Beamten an die Universitäten; Budgetwahrheit;