Keine Befangenheit des ersten Richters wegen Verwendung des Indikativs bei der Darstellung des Parteienvorbringens im Urteilstext

OGH 27.2.2012, 9 ObA 6/12s

Schlagwörter:

Befangenheit; Richter; Indikativ; Urteilstext; Parteivorbringen; Befangenheitsgründe; Verfahren; Fortsetzung; Nahebeziehung; Eindruck; Vorwurf; Entlassungsgrund;