§ 31 Abs 7 KBGG
Mit seiner Entscheidung geht der OGH der Frage nach, wie sich das bloß geringfügige Überschreiten der Zuverdienstgrenze aufgrund der Gewährung von Fahrtkostenzuschüssen auszuwirken vermag. Dabei widmet sich das erkennende Gericht in Anwendung der Härtefall-VO der Frage, ob die Betroffene eine Rückzahlungspflicht des Kinderbetreuungsgeldes trifft.
