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Entfall des Haftungsprivilegs der Vereitelung der Versicherung des unfallverursachenden Fahrzeugs

ArbeitsrechtJudikaturASoK 2012, 59 Heft 2 v. 1.2.2012

§ 333 Abs 3 ASVG; § 175 ASVG; § 59 Abs 1 KFG; § 333 Abs 1 ASVG

Im vorliegenden Beitrag wird auf die Entscheidung 9 ObA 48/11s des OGH vom 28.6.2011 hingewiesen, welche sich mit der Frage befasst, in welchen Fällen es zum Entfall des Haftungsprivilegs des Dienstgebers kommt, wobei insbesondere das Vorliegen einer Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung erörtert wird.

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