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Entlassung eines Betriebsrats vor Mandatsaberkennungsklage

Aus der aktuellen RechtsprechungArbeitsrechtBearb. v. Dr. Edith Marhold-Weinmeier, Richterin am BG Graz Ost, Lehrbeauftragte an der WU WienASoK 2011, 323 - 324 Heft 8 v. 1.8.2011

Zusammenfassung: Der OGH beschäftigte sich mit der Mandatsaberkennungsklage im Hinblick auf einen Betriebsrat nach § 64 Abs. 4 ArbVG und prüfte, welche Rechtswirkung diese Klage auslösen kann.

Rechtsgrundlagen: § 120 Abs 1 ArbVG; § 64 ArbVG; § 60 ArbVG

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