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Unterbrechungswirkung der Feststellungsklage

Aus der aktuellen RechtsprechungArbeitsrechtBearb. v. Dr. Edith Marhold-Weinmeier, Richterin am BG Graz Ost, Lehrbeauftragte an der WU WienASoK 2011, 324 Heft 8 v. 1.8.2011

Zusammenfassung: Der OGH beschäftigte sich mit der Unterbrechungswirkung einer Feststellungsklage. Er prüfte dabei, ob durch diese die Verjährung hinsichtlich der aus einem Dienstverhältnis abgeleiteten Ansprüche unterbrochen werden kann.

Rechtsgrundlagen: § 1489 ABGB; § 228 ZPO; § 1497 ABGB

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