§ 1380 ABGB; § 18 BPG
Vorliegende Entscheidung hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Verzicht auf Pensionszuschusszahlungen im Rahmen einer Abfindungsvereinbarung im Vergleichsweg aufgrund bestehender Wurzelmängel anfechtbar ist.
OGH 22.3.2011, 8 ObA 36/10t
