Keine Anwendung des § 101 ArbVG auf die "Ruhestandsversetzung"

Aus der akuellen RechtsprechungArbeitsrechtBearb. v. Dr. Edith Marhold-Weinmeier, Richterin am BG GleisdorfASoK 2010, 231 Heft 6 v. 1.6.2010

§ 101 ArbVG

In gegenständlicher Entscheidung befand der OGH, ob bei einer Ruhestandsversetzung gem. dem Bundesbahn-Pensionsgesetz (vormals Bundesbahn-Dienstordnung) die Mitwirkung des Betriebsrates erforderlich ist.

OGH 26.1.2010, 9 ObA 144/09f

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