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Neues aus der Gesetzgebung

GesetzgebungGesetzgebungBetreut v. Mag. Gerda Ercher, Referentin für Arbeitsvertragsrecht im BMASK; Mag. Erwin Rath, Referent für Arbeitsvertragsrecht im BMASK; Mag. Annemarie Masilko, BMASKASoK 2010, 189 - 192 Heft 5 v. 1.5.2010

Zusammenfassung: Rath informiert im vorliegenden Beitrag über wesentliche Inhalte der Regierungsvorlage zur Änderung des Berufsausbildungsgesetzes. Er beleuchtet die darin vorgesehenen Neuregelungen betreffend die integrative Berufausbildung, die außerordentliche Auflösung, die Wiederholung der Lehrabschlussprüfung, die Anrechnungsregelung für Ausbildungen, die im Ausland absolviert wurden und die gesetzliche Interessensvertretung für Jugendliche, die sich in überbetrieblichen Ausbildungseinrichtungen befinden. Masilko berichtet im Anschluss daran über die Regierungsvorlage zum SVÄG 2010 und geht va auf die darin enthaltenen Gesetzesanpassungen betreffend die Notstandshilfe ebenso wie auf die Änderungen im Ausgleichszulagenrecht ein.

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