Neues aus der Gesetzgebung

Zusammenfassung: Im Beitrag finden sich Informationen über aktuelle Gesetzesänderungen. Milisits informiert über wesentliche Inhalte des 4. Sozialrechts-Änderungsgesetzes 2009 und darin enthaltene Abänderungen im Vergleich zur Regierungsvorlage. Ercher informiert über das Bundesgesetz zur Änderung des Arbeitsinspektionsgesetzes 1993, des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes, des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes und des Bundesgesetzes über die Verkehrs-Arbeitsinspektion, va betreffend die Kommunikation zwischen den Arbeitsinspektoraten und die zentrale Koordinationsstelle zur Bekämpfung illegaler Ausländerbeschäftigung bei den Sozialversicherungsträgern (dem Hauptverband) und beim Bundesministerium für Finanzen. Ercher berichtet außerdem über Maßnahmen für Kreditinstitute aber auch für BV-Kassen zur Stärkung der Liquidität und des Wettbewerbs, die im Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz, das Sparkassengesetz, das Investmentfondsgesetz, das Immobilien-Investmentfondsgesetz, das Zahlungsdienstegesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007, das Interbankmarktstärkungsgesetz, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz und das Versicherungsaufsichtsgesetz geändert werden, enthalten sind. Masilko weist abschließend auf 2 aktuelle VO und 1 Kundmachung aus dem Bereich des Sozialversicherungsrechts hin und führt deren Regelungsinhalte an.