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Neues aus der Gesetzgebung

GesetzgebungGesetzgebungBetreut v. Mag. Gerda Ercher, Referentin für Arbeitsvertragsrecht im BMASK; Mag. Erwin Rath, Referent für Arbeitsvertragsrecht im BMASKASoK 2010, 34 - 35 Heft 1 v. 1.1.2010

Zusammenfassung: Mag. Erwin Rath informiert über die durch die Regelung der Kontrollgerätepflicht vorgesehenen Änderungen im AZG und ARG. Der Verfasser beleuchtet die Angleichung der Ausnahmetatbestände hinsichtlich der Kontrollgerätepflicht und der EU-Lenkzeitenvorschriften in AZG und KFG, mögliche Abweichungen von den Kontrollvorschriften, die Umgestaltung der Aufzeichnungsvorschriften, die Klarstellung der Kontrollgerätepflicht für den regionalen Kraftfahrlinienverkehr ebenso wie den geplanten Strafkatalog, der je nach Schwere der Delikte unterscheidet, und führt abschließend an, zu welchem Zeitpunkt die Gesetzesänderungen in Kraft treten sollen.

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