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Auswirkungen der Haftungsverhältnisse nach dem Zollkodex auf die Beurteilung der Ersatzansprüche nach dem DHG

Aus der aktuellen RechtsprechungArbeitsrechtBearb. v. Dr. Edith Marhold-Weinmeier, Richterin am BG GleisdorfASoK 2010, 40 Heft 1 v. 1.1.2010

§ 4 DHG; § 2 DHG; § 1313a ABGB; § 1316 ABGB; Art 96 Zollkodex; Art 202 Abs 3 Zollkodex

Der OGH hatte in gegenständlicher Entscheidung ua zu beurteilen, ob ein Eigenschaden iSd § 2 DHG vorlag, oder aber ein Ersatzanspruch nach § 4 DHG. Fragen stellten sich auch im Hinblick auf den Zollschuldner.

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