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Teile des Krankenkassen-Sanierungspakets verfassungswidrig

SozialversicherungsrechtJudikaturASoK 2010, 405 Heft 11 v. 1.11.2010

Der Beitrag informiert über die teilweise Aufhebung des Krankenkassen-Sanierungspakets durch den VfGH, da Gesetzesteile aus dessen Sicht nicht verfassungskonform sind. Die Entscheidungsgründe des Höchstgerichts werden kurz angeführt.

VfGH 23.9.2010, G 166/09 u.a.

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