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Zulässigkeit der Feststellungsklage über die Sachleistungspflicht des Krankenversicherungsträgers

Aus der aktuellen RechtsprechungSozialversicherungsrechtBearb. v. Dr. Edith Marhold-Weinmeier, Richterin am BG Gleisdorf, Lehrbeauftragte an der WU WienASoK 2010, 429 - 430 Heft 11 v. 1.11.2010

§ 65 Abs 2 ASGG; § 133 Abs 2 ASVG; § 228 ZPO

In gegenständlicher Entscheidung stellte sich die Frage, ob und wenn ja unter welcher Voraussetzung ein Klagebegehren hinsichtlich der Übernahme der Kosten für ein Heilmittel durch den Krankenversicherungsträger zulässig ist.

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