Kein Anspruch auf Fortsetzung eines Prozesses gegen einen nicht (mehr) existenten Betriebsrat

§ 59 ArbVG; § 62a ArbVG; § 510 Abs 3 ZPO; § 61 ASGG

In der vorliegenden Entscheidung äußert sich OGH im Wesentlichen zu der Frage der Parteifähigkeit des Betriebsrates im Falle einer Selbstauflösung durch Rücktritt während des Anfechtungsverfahrens.