Zusammenfassung: Im vorliegenden Beitrag führt Milisits wesentliche Inhalte des 4. Sozialrechts-Änderungsgesetz 2009 an, Masilko und Saurugger beleuchten ihrerseits den Entwurf des Eingetragene Partnerschaft-Gesetzes (EPG) und informieren ua über die in diesem Zusammenhang vorgesehenen arbeitsrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Änderungen. Masilko und Saurugger informieren außerdem über ein Bundesgesetz, das Änderungen im Arbeitsinspektionsgesetz, Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz und im Bundesgesetz über die Verkehrs-Arbeitsinspektion vorsieht und gehen dabei insb auf eine Neuregelung betreffend die örtliche Zuständigkeit bei Verwaltungsübertretungen näher ein.
Neues aus der Gesetzgebung
GesetzgebungGesetzgebungMag. Gerda Ercher, Referentin für Arbeitsvertragsrecht im BMASK; Mag. Erwin Rath, Referent für Arbeitsvertragsrecht im BMASK; Mag. Carina Milisits, Bundesministerium für Gesundheit; Mag. Annemarie Masilko, BMASK; Mag. Beate Saurugger, BMASKASoK 2009, 465 - 470 Heft 12 v. 1.12.2009
