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Aus der aktuellen Rechtsprechung - Ausgleichszulage/Anspruch

SozialversicherungsrechtJudikaturDr. Edith Marhold-Weinmeier, WU Wien (Bearb)ASoK 2008, 318 - 319 Heft 8 v. 1.8.2008

§ 292 Abs 3 ASVG

Der OGH hatte zu entscheiden, ob im Verfahren über den Anspruch auf Ausgleichszulage das von der Versicherten für ihren Sohn erhaltene Pflegegeld als fiktives Einkommen anzurechnen ist.

OGH 18.12.2007, 10 ObS 121/07b

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